1. Allgemeines

(1) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

(2) Alle mündlichen Nebenabreden, Erklärungen und Zusicherungen unseres Verkaufspersonals und unserer Mitarbeiter sind nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Dies gilt gleichermaßen für eine Abänderung dieser Klausel.

2. Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Für unsere Leistungen gelten die im Zeitpunkt der Erstellung der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen gültigen Listenpreise.

(2) Erhöhen sich unsere Listenpreise, wobei die jeweils abgelaufene Heizperiode als Basis gilt, um mehr als 25 % , steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht mit sofortiger Wirkung zu. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Unsere Kundendienstrechnungen umfassen sowohl die Dienstleistungs- als auch die Abrechnungsgebühren an sich und sind innerhalb von 14 Tagen, nach Rechnungsstellung zur Zahlung und im voraus fällig.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, als Verzugsschaden 4 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen; der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis ruht.

3. Heizkostenabrechnung

(1) Heiz- und Warmwasserkostenverteiler zeigen den Wärmeverbrauch in Verhältniswerten, nicht in absoluten Werten an. Es ist vom Kunden zu gewährleisten, dass alle Heizkörper der vertraglichen Anlage erfasst werden und unseren Monteuren und Ablesern zugänglich sind. Veränderungen an der Heizungsanlage, soweit sie Einfluss auf die Kostenverteilung haben sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das gilt insbesondere für derartige Veränderungen, die gemäß DIN 4713, Teil 2, Absatz 1, nicht mit Heizkostenverteilern auf Verdunstungsbasis erfasst werden können. Voraussetzung für die Durchführung unserer Heizkostenabrechnung ist es, dass die Heizkostenverteiler und Wasserzähler plombiert und dass diese Plomben unbeschädigt sind.

(2) Der Kunde übernimmt es, die erforderlichen Angaben zur Heizkosten- und Warmwasserkostenabrechnung uns einmalig auf dem zur Verfügung gestellten Stammblatt und jährlich wiederkehrend auf dem Betriebskostenblatt/Nutzerliste zum Ablauf einer jeden Heizperiode schriftlich bekannt zu geben. Die Beschaffung der Kostenunterlagen gehört nicht zu unseren Aufgaben, ebensowenig der Eintrag der Datenin die dafür vorgesehene MAZ-Wohnungsliste. Nach- oder Neuberechnung wegen unvollständiger oder falscher Angaben erfolgen gegen zusätzliche Berechnung zu einem Satz von 30% der Nettokundendienstrechnung. Bei telefonischen/mündlichen Anweisungen des Kunden bezüglich Datenkorrekturen können wir keine Haftung für eine ordnungsgemäße Übermittlung übernehmen. Im Falle einer Neuerstellung der Heizkostenabrechnung wegen Übermittlungsfehler übernimmt der Kunde die Kosten zur Neuerstellung der Abrechnung. Auch die Feststellung und Mitteilung des jeweiligen Brennstoffrestes zu Beginn und Ende einer Heizperiode (Rest alt/neu) ist Aufgabe des Kunden.Wurde im Laufe einer Heizperiode ein Mieterwechsel nicht anhand einer Zwischenablesung festgehalten, wird eine anteilige  Kostenverteilung nach Heizgradtagen gemäß § 9b der HKVO einer Wohnung vorgenommen. Dies geschieht ausschließlich mit und durch die vom Kunden vorgegebenen Ein- bzw. Auszugsdaten eines Nutzers, eingetragen auf dem Blatt/Nutzer.- oder Mieterliste. Der Aufwand dieser Kostenverteilung wird dem Kunden nachträglich in Rechnung gestellt.

(3) Für die Durchführung der verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten gilt die DIN 4713 Teil 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(4) Die Ablesung der Geräte erfolgt – mangels gegenteiliger Vereinbarungen – ein Jahr nach der Montage.

(5) Der Ablesetermin wird dem Vertragspartner ( Kunden) oder der von ihm benannten Stelle mit einer Frist von mindestens 5 Tagen bekannt gegeben zur Weitergabe an seine Nutzer, bzw. zum Aushang in den Hausflur der Liegenschaft. Aus Kostengründen erhält bei der Hauptablesung nicht jeder Mieter eine Anmeldung. Sollte jeder Mieter eine Anmeldung erhalten werden diese je Mieter gesondert berechnet.

(6) Zur Ablesung muss der Heizkörper und der Heizkostenverteiler frei zugänglich sein; Möbelstücke, Heizkörperverkleidungen inklusive Konvektorhauben u.ä., die der Ablesung der Heizkostenverteiler entgegenstehen, müssen zum angemeldeten Ablesetermin entfernt sein. Die Freistellung der Heizkörper gehört nicht zu den Aufgaben des Ablesers.

(7) Unsere Kosten umfassen die Leistung für die Durchführung der Ablesung in einem Durchgang. Kann ein Ableseversuch aus Gründen, die der Kunde oder sein Nutzer zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so sind wir berechtigt, die insoweit angefallenen zusätzlichen Arbeits- und Wegestunden für eine zweite oder dritte Ablesung dem Kunden in Rechnung zu stellen, bei gleichzeitiger Umlage innerhalb der Heizkostenabrechnung auf den Nutzer.

(8) Ist auch ein nochmaliger Ableseversuch aus Gründen nicht durchführbar, die wir nicht zu vertreten haben, so erfolgt eine für den entsprechenden Nutzer kostenpflichtige, verbrauchsabhängige Schätzung unter Berücksichtigung der DIN 4713, Teil 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese Kosten werden dem Nutzer in der Heizkostenabrechnung belastet.

4. Gewährleistung

4.1 Im Fall eines von uns zu vertretenden Mangels der Durchführung der von uns zu erbringenden Leistungen ist der Kunde berechtigt, von uns unentgeltlich für ihn zu verlangen, dass wir die Heizkostenabrechnung korrigieren.

4.2 Sind wir hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich die Durchführung der Mangelbeseitigung über uns gesetzte angemessene Fristen hinaus, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung, maximal 20 % der letzten Rechnung für die Heizkostenabrechnung) zu verlangen.

4.3 Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn die Schadensursache von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzt worden war. Das gleiche gilt dann, wenn der zu erbringenden Leistung eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 635 BGB fehlt. Bezieht sich jedoch die Eigenschaftszusicherung nicht auf das Risiko etwaiger Mangelfolgeschäden, so gilt im Hinblick auf etwaige Mangelfolgeschäden die Haftungsbegrenzung gemäß Satz 1.

5. Laufzeit – Kündigung

5.1 Die Laufzeit des Vertrages wird einzelvertraglich geregelt.

5.2 Er verlängert sich stillschweigend um jeweils die gleiche Anzahl von Jahren, sofern der Vertrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt worden ist.

5.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

6. Bundesdatenschutz

Wir, die MAZ, sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten unserer Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern; der Kunde erteilt uns hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.

6.1 Die MAZ ist berechtigt, die durch die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden enthaltenen Daten nach einer Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren zu vernichten.

7. Erfüllungsort – Gerichtsstand

7.1 Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist, soweit sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt, Oberhausen

7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist Oberhausen, soweit der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes im Sinne von § 343 HBG zu rechnen ist.